Jens Wetzel

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Dissertationsprojekt

Arbeitstitel:
Die Sprengkraft des internationalen Terrorismus - Das Voranschreiten der europäischen Integration im Bereich der Justiz- und Innenpolitik angesichts terroristischer Gewalt

Betreuer:
Prof. Dr. Beate Neuss, Technische Universität Chemnitz
Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Technische Universität Chemnitz

Abstract:
Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam (1997) verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR). Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit wurden zu einem zentralen Integrationsziel der Union erklärt und im zunehmenden Maße „europäisiert“.
Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus stellen zum einen eine der bedeutendsten Motivationen, zum anderen aber auch eine der größten Bewährungsproben für den RFSR dar. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und Debatten im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus stellt sich die Frage, ob es der EU gelingt, die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben.
Beim Bemühen um eine weitere Europäisierung der Justiz- und Innenpolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert wurde, könnten sich im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung zwei Szenarien eines Scheiterns des RFSR ergeben. Zum einen ist eine zunehmende Stagnation denkbar. Diese könnte sich, trotz gegenteiliger Bekundungen in entsprechenden Dokumenten, in der praktischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ergeben. So gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen um die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls, einem zentralen Instrument der Union im Kampf gegen den Terrorismus. Mit Blick auf die nationalstaatlichen Regelungen Spaniens, lehnten niederländische Behörden wiederholt die Überstellung des Terrors verdächtiger Personen ab, da eine rechtsstaatliche Behandlung nicht als gegeben angenommen wurde.
Diese Problemstellung hängt eng mit dem zweiten Problembereich zusammen. So wäre das Projekt des RFSR zum anderen als gescheitert zu betrachten, wenn gemeinschaftliche Antiterrorismusmaßnahmen einseitig zugunsten der Sicherheit und zulasten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet werden. Denn nur eine ausgewogene Balance zwischen diesen drei Rechtsgütern entspricht einer erfolgreichen Umsetzung der vertraglichen und sekundärrechtlichen Bestimmungen. So erscheint es überaus bedenklich, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach die europäischen Vorschriften zum Einfrieren von Vermögenswerten terrorverdächtiger Personen als nicht vereinbar mit europäischen Prinzipien beanstandet hat.
Diesen Problemstellungen sollen mit Hilfe einer ausführlichen politik- und rechtswissenschaftlichen Analyse der europäischen Antiterrorismusmaßnahmen seit dem 11. September 2001 erörtert werden.

Studium/ Forschungstätigkeit

Ab 10/2008 Pädagogischer Mitarbeiter bei der RAA Hoyerswerda/Ostsachsen

04/2008 - 09/2008 Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Internationale Politik, Technische Universität Chemnitz

Seit 04/2007 Promotionsstudium, Technische Universität Chemnitz, Fachbereich Internationale Politik

10/2001 – 03/2007 Magisterstudium: Politikwissenschaft, Soziologie und Pädagogik, Technische Universität Chemnitz

Veröffentlichungen/ Vorträge

Amnesty macht Schule, hrsg. von Amnesty International, Berlin 2008 (gemeinsam mit Sandra Reitz u. a.).

"Die Menschenrechte und Amnesty International", in: Stiftung Lesen (Hrsg.): Wissen gegen Willkür? Mit Kreativität für die Menschenrechte, Mainz 2008, S. 6-14.

Tod in der Zelle ? Warum starb Oury Jalloh?, Begleitheft zur DVD, Stuttgart 2008 (erschienen bei MATTHIAS-FILM).

"Die großen Unbekannten", in: amnesty Journal, Februar 2008 (gemeinsam mit Sandra Reitz).

"Menschenrechtsbildung - 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", Seminar an der Akademie Frankenwarte, Würzburg (25.-27. Januar 2008).

"Folter als Thema der Menschenrechtsbildung", Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe "Folter" am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin (24. Mai 2005).

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